Re: Anfrage zum Wahlprogramm

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Geschrieben von Volkmar Kunze am 24. Juli 2002 15:54:59:

Als Antwort auf: Anfrage zum Wahlprogramm geschrieben von Volkmar Kunze am 24. Juli 2002 15:54:59:

Sehr geehrter Herr Oehme,
vor einiger Zeit wandten Sie sich mit einigen Fragen mit der Bitte um Beantwortung an mich. Leider komme ich erst heute dazu, den Versuch zu unternehmen, Ihre Fragen zu beantworten.

Zur ersten Frage: Die Formulierung bezieht sich auf den demografischen Faktor, den die frühere Bundesregierung eingeführt hatte und der von der jetzigen Koalition gestrichen wurde. Der Hintergrund dieser Maßnahme ist die steigende Lebenserwartung, die bewirkt, dass die Menschen länger Rente erhalten. Um dies zu kompensieren, wird die jährliche Rentenerhöhung etwas verringert.

Zur zweiten Frage: im Interesse der Vollendung der inneren Einheit wäre eine möglichst schnelle Angleichung des Rentenwertes Ost an den Vergleichswert West sicherlich von großer Bedeutung. Es sind allerdings in der Vergangenheit deutliche Verbesserungen für die Rentner in Ostdeutschland erreicht worden. Weitere Schritte werden folgen müssen. Die FDP hat zu diesem wichtigen Thema Rente in den neuen Bundesländern aus der Opposition heraus mehrere parlamentarische Anträge eingebracht. In diesen insbesondere für das mittlere medizinische Personal, den Bereich der Hochschule und der kommunalen Wahlbeamten haben wir nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Verbesserung, sondern zugleich und insbesondere auf eine Nachbesserung für die Betroffenen geworben. Alle unsere parlamentarischen Initiativen wurden von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Die FDP wird dieses Thema auch in der kommenden Legislaturperiode sorgfältig und sensibel behandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Volkmar Kunze


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