Anfrage zum Wahlprogramm (Lokalredaktion Meißen)
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Geschrieben von Volkmar Kunze am 24. Juli 2002 16:09:19:
Als Antwort auf: Re: Anfrage zum Wahlprogramm geschrieben von Volkmar Kunze am 24. Juli 2002 15:54:59:
Fragen vom 10.06.2002:
Sächsische Zeitung, Lokalredaktion Meißen
1. Was werden Sie gegen die zunehmende Abwanderung junger Menschen in den Westen tun?Sicherlich gibt es zwei Stufen. Einerseits der Umfang an Ausbildungsplätzen in Betrieben und andererseits die Anzahl der Arbeitsplätze nach der Ausbildung. Die überbetriebliche Ausbildung ist nur ein Notweg. Für die Überzeugung unserer Jugend, hier zu bleiben, sind florierende Betriebe, besonders des Mittelstandes erforderlich. Diese brauchen Hilfe und geringe Steuern, damit sie Geld für Investitionen, z.B. in Ausbildung, haben. Für eine solche Politik lohnt es sich einzutreten.
2. Was muss getan werden, damit es in unserem Kreis mehr Arbeitsplätze gibt?
Mehr Arbeitsplätze entstehen durch mehr Aufträge, mehr Aufträge hängen am Geldbeutel der Auftraggeber aus Wirtschaft, Privaten und öffentlicher Hand. Ein produktiver Arbeitsplatz schafft 5 bis 10 Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Wir brauchen im Umkreis weitere Neuansiedlungen stabiler Unternehmen, die anders als z.B. Holzmann, nicht am Tropf des Steuerauftraggebers hängen. Dazu muss die Infrastruktur stimmen. Gute Verkehrswege, gebietliche Identifikation und erschlossene Gewerbeflächen sind von Nöten.
3. Wann werden die Ostdeutschen so viel verdienen wie ihre Kollegen im Westen?
Vielfach verdienen sie schon so viel, wie die westdeutschen Kollegen, bekommen nur noch nicht so viel. Die Frage zum Zeitpunkt kann ich nicht beantworten und schon gar nicht versprechen. Die bisherigen Abgeordneten im Bundes- und Landtag haben viel versprochen und keine Antworten gegeben. Ich weiß nur eines, die Arbeitsvergütung wird dann gleich sein, wenn auch die Rahmenbedingungen vergleichbar sind. Wenn wir den Vorschlag der FDP aus dem Jahre 1990 aufgreifen, so bedeutet das, dass in den neuen Bundesländern ein Niedrigsteuergebiet besteht. Dann sind die Bruttoeinkommen und Bruttoerträge der Betriebe und der Beschäftigten zwar niedriger als im Westen, das Geld, welches im Beutel klingelt, aber gleich. Das ist auch für investierende Unternehmen interessant.
4. Welche Straßen- und Bahnprojekte haben in unserer Region Vorfahrt?
Die, welche Produktionsbetriebe ihre Waren schnell „an den Mann bringen“ lassen. Dazu gehört u.a. unbedingt die Brücke mit Autobahnanbindung bei Niederwartha, dazu gehört der Eisenbahngüterumschlag in Meißen, Döbeln, Hainichen und Mittweida und Anbindungen z.B. nach Heynitz und Lommatzsch.
5. Was tun Sie gegen Wohnungsleerstand und für bezahlbaren Wohnraum?
Wohnungsleerstand muss nicht gleichzeitig schlecht sein, wenn er sich in bestimmten Grenzen hält. Eine solche Grenze ist, wenn die Mietpreise durch zu wenig Leerstand in die Höhe gehen. In attraktiven Gebieten, wozu mein Wahlkreis gehört, reguliert auch der Leerstand die bezahlbare Miete im Verhältnis zum Arbeitseinkommen. Die bezahlbare Miete ist vom Einkommen abhängig. Damit wären wir wieder bei den Fragen 2.und 3.! Wohnungsbestände im Besitz oder beherrscht durch die öffentliche Hand sollen an der Zahl der Bedürftigen, die am Wohnungsmarkt eher leer ausgehen, orientiert sein. Überbestand sollte auch abgerissen werden.
6. Volle Klassen, weniger Schulen, schlechte Pisa-Noten: Gibt es einen Ausweg aus derBildungsmisere?
„Pisa“ monierte die Bildungsergebnisse. Bildung ist Wissen und Lebensempfindung. Wir brauchen keine Prüfungspauker sondern Bildungsformen, bei der die Wissensvermittlung im Unterricht durch frische und freie, bildende Freizeitangebote und Elternhäuser mit Verständnis und Anwendungsbeispielen ergänzt werden. Nicht Noten sondern Bildungsinhalte sind das Ziel, die Ziele sollten Bundesrecht werden, damit eine Vergleichbarkeit entsteht, z.B. für den Hochschulzugang.
7. Die hohe Kriminalität beunruhigt viele Leute. Wie kann die Sicherheit erhöht werden?
Gewalt schafft Gegengewalt. Kriminalprävention ist eine wichtige kommunale Selbstverpflichtung. Die statistische Kriminalität nimmt in dem Maße ab, wie es gelingt, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, mit gefährdeten Randgruppen im vertrauensvollen Gespräch zu sein und sich der Probleme auch anzunehmen. Heute ist es eher populär, auf solche Gespräche zu verzichten. In dieser Hinsicht bin ich unpopulär mit örtlichem Erfolg. Und noch eins: Jugend mit Zukunft und strenge Einwanderungs- sowie Einreisekontrolle wirken gegen neue Kriminalitätsentwicklungen. Das sind auch Aufgaben des Gesetzgebers, dem Deutschen Bundestag.
8. Wie viele Ausländer kann und soll unser Kreis noch aufnehmen?
Um eine Zahl kann es hier nicht gehen. Die Frage ist, wie viele Ausländer können in unserem Kreis noch integriert werden? Gegenwärtig ist die Aufnahmelage mangels integrationsfähiger Arbeitsplätze erschöpft. Es kann ja wohl nicht sein, dass Ausländer kommen und nur von Steuergeldern unserer Menschen leben. Wenn sie arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, seien sie begrüßt.
9. Im Landkreis droht akuter Ärztemangel. Welches Rezept haben Sie?
Ich hatte noch kein Problem, welches aus Arztmangel resultieren könnte. Mir hat auch noch niemand gesagt, dass er keinen Arzt zur eigenen Behandlung gefunden hätte. Die Frage kann ich also nicht nachempfinden. Allerdings weiß ich eins, die „Gesundheitskostenpolitik“ der jetzigen Bundesregierung treibt die Mediziner in den Kostennotstand. Teuere Anamnesetechnik und niedrige Verrechnungen schaffen wirtschaftliche Probleme. Ich kenne mehrere Ärzte, die aus diesem Grund vor einer eigenen Niederlassung zurückschrecken.
10. Wie kann es gelingen, dass wieder mehr Kinder geboren werden?
Ich bin Vater von fünf Kindern. Und ich habe es nie bereut, Familienleben ist einfach schön. Prinzipiell weiß ich also, wie es gehen mag. Sicherlich spielt die Frage nach der persönlichen Existenz eine besondere Rolle. Aber vor allem entscheidet die eigene Lebensauffassung. Ich kann nur appellieren: bitte nicht erst auf Hauseigentum, den gepflanzten Baum und das Idealauto warten. Die Zukunft unserer Kinder hat Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ich trete für ein kinderfreundliches Steuerrecht ein, gegenwärtig werden Familien mit Kindern eher bestraft. Das sollte auch aus meiner privaten Erfahrung anders werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Volkmar Kunze
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